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Berliner Verwaltungsgericht: Erste Klimaklage gegen Bundesregierung



Nun sollen es die juristen richten. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin will Greenpeace gemeinsam mit drei

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Vertrocknete Felder, Kühe im Hitzestress, verfaulte Kirschen: Die Folgen des Klimawandels, Landwirte ganz konkret zu spüren. Drei Familien von Ökobauern aus Brandenburg, von der Nordsee und aus dem Alten Land bei Hamburg wollen diese Bedrohung ihrer Existenzen nicht länger hinnehmen. Ihre Hoffnungen in die Political haben sie verloren. Stattdessen setzen jet jet auf Juristen – genauer auf das Verwaltungsgericht Berlin.

Greenpeace die Bundesregierung verklagt. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht über diese erste deutsche Klimaklage. Die Familien würfen der Regierung vor, Klimaschutz zu tun.


Gericht soll Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichten

Denn 2007 hatte sich das Cabinett vorgenommen: Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgas 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Mittlerweile hat die Bundesregierung selbst eingeräumt, dass Deutschland voraussichtlich eine Reduktion um 32 Prozent erreichen wird.

Damit gichen sich die drei Bauernfamilien und Greenpeace nicht zufrieden. Sie wollen erreichen, dass das Gericht die Bundesregierung dazu verpflichtet, alles zu tun, um das Klimaschutzziel 2020 noch zu erreichen. Außerdem soll all das Kohlendioxid (CO2) zusätzlich eingespart werden, das in den vergangenen Plan der Bundesregierung zu viel ausgestoßen worden ist. Ihre Klagen stützen sie auf die Eigentums- und Berufsfreiheit sowie auf das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.

Nur eine politische Absichtserklärung?

Das Problem an der Sache: Das Klimaschutzziel 2020 war ein Kabinettsbeschluss. War das eine bloße politische Leitlinie, die konkreter Umsetzung etwa durch Gesetze bedurfte? Die Kläger sagen nein, das Klimaschutzziel 2020 sei keine reine politische Absichtserklärung. Die Bundesregierung habe sich damit vielmehr selbst gebunden, und zwar nicht nur intern, sondern auch gegenüber den Bürgern.

Der Gedanke: Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte seiner Bürger zu schützen – das ist eine verfassungsrechtliche Pflicht. Klimaschutzziel 2020 habe die Bundesregierung genau diese Verpflichtung erfüllen wollen, argumentieren die Kläger. Die Regierung könne das Klimaschutzziel deshalb nicht einfach so aufgeben. Juhre versucht, ihren Schutzpflichten nachzukommen, and das selbst gesteckte Klimaziel zur Grundlage von Gesetzen gemacht.

Durch Gericht eingeschränkt with control

Eine weitere Schwierigkeit: Wenn es um die Frage geht, die der Grundrechte seiner Bürger ausreichend schützt, dann sind die Kontrollmöglichkeiten der Gerichte eingeschränkt. Denn da haben der Gesetzgeber und auch die Regierung einen Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum. Interpreter in Ausgleich zu bringen. Sie mussen wirtschaftliche, politische und auch haushaltsrechtliche Erwägungen berücksichtigen, Kompromisse schließen.

Das bedeutet: Gerichte können nur prüfen: Hat der Staat Schutz der Grundrechte seiner Bürger? In this case, you will have to go to Kläger, das darzulegen. Vor dem Verwaltungsgericht wird nun einmal in erster Instanz verhandelt. Die Klimaklage könnte die Gerichte Weile beschäftigen.

Wenn die Kläger from Prozess tatsächlich gewinnen sollten, wür es schwierig für die Bundesregierung, das angestrebte Ziel überhaupt noch zu erreichen. Konkrete Maßnahmen wollen auch die Kläger weder der Bundesregierung noch dem Gesetzgeber vorschreiben lassen. Vielzahl von Maßnahmen, heißt es der Klagebegründung – etwa Kohlekraftwerke abschalten oder Maßnahmen, um private Fahrzeuge im Verkehr zu reduzieren.


Internationale Vorbilder

Die Anwältin der Kläger, Roda Verheyen, Szene keine Unbekannte. Gemeinsam mit anderen Juristen führt sie eine ähnliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. The European Union, the European Union, the European Union and the European Union. Ihnen ist das EU-Ziel, CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent unter Wert von 1990 zu drücken, nicht genug. Gericht eine Verschärfung dieses Klimaziels durchsetzen.

In den Niederlanden The activisten des Bündnisses Urgenda (Urgent Agenda) einen Erfolg verbuchen. In den ersten beiden Instanzen Staine gewonnen. Die Gerichte verpflichteten die niederländische Regierung, weitergehende Maßnahmen für eine Redusierung des CO2-Ausstäses um 25 Prozent bis 2020 zu ergreifen.


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